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Bernd Riexinger

Jamaika ist zerstritten, schwach und perspektivlos

Zur den gestrigen Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Jamaika wird eine zerstrittene und schwache Regierung mit einer geschwächten Kanzlerin, die Politik für die Reichen und Besserverdienenden macht.

Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten bei den Themen Klima und Flüchtlinge demonstrieren die desolate Perspektive dieser Koalition der Reichen und Besserverdienenden, sobald es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Und sie erinnern an längst vergangen geglaubte Gurkentruppen-Zeiten.

Es zeigt sich, dass nicht nur die Obergrenzen-CSU, sondern auch die Partei der Autokanzlerin und die FDP nicht bereit sind ihre Blockadehaltung bei Klimaschutz, Energiewende und Asylrecht aufzugeben. Es wird sich in den nächsten Runden herausstellen, ob die Grünen auch in ihren Kernthemen Klima und Flüchtlinge bereit sind für Macht und Ministerposten Haus und Hof zu verschachern, so wie sie es bei Haushalt und Finanzen gemacht haben.

Wenn der FDP-Vorsitzende freudig von einer möglichen finanzpolitischen Trendwende twittert, lässt das nichts Gutes erwarten. Bereits bei ihren Verhandlungen über Geld erwiesen sich die Jamaika-Verhandler mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags und dem Verzicht auf eine Vermögensteuer als entschlossene Vertreter der Besserverdienenden und Reichen. Die Grünen haben ihre - allerdings ohnehin halbherzige - Forderung nach einer Vermögensteuer offensichtlich in Rekordzeit preisgegeben in der freudigen Hoffnung endlich wieder mitzuregieren.

Doch wer die Reichen entlastet und auf Einnahmen verzichtet, dem fehlt das Geld für die dringend notwendigen Investitionen in Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr. Jamaika will offensichtlich an Kinder- und Altersarmut, maroden Schulen, Zwei-Klassen-Medizin und Pflegenotstand nichts ändern.

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