Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer
Zum heute vorgestellten Jahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft nicht beruhigen. Für die besonders hart getroffenen Bereiche sind dringend Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen nötig. Corona-Hilfen müssen zudem grundsätzlich an Garantien für den Erhalt der Arbeitsplätze geknüpft werden.
Vor allem aber sollte die Bundesregierung endlich die Weichen stellen für wirkliche Zukunftsinvestitionen: In den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, in Wohnungsbau und den Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. Um den Investitionsstau in diesen Bereichen zu überwinden sind Investitionen über 100 Milliarden pro Jahr notwendig. Das wäre zugleich eine Politik, die sinnvolle und gut bezahlte Arbeit schaffen würde. Dringend muss die Verkehrswende mit mehr Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr angegangen werden. Außerdem muss das Gesundheitssystem wieder auf solide Füße gestellt werden. Das bedeutet, mehr Pflegepersonal einzustellen und besser zu bezahlen, privatisierte Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand zu holen
Unbedingt vermeiden sollte die Regierung Maßnahmen, deren Wirkung wirtschaftlich nicht nachhaltig und zudem klimaschädlich ist, wie die Abwrackprämie, die Autominister Scheuer heute für Lkws ins Gespräch gebracht hat.“