Investitionsprogramm gegen Konjunkturschwäche
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Konjunktur schwächelt - mittlerweile ist dies unbestritten. Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt davon unbeeindruckt, die Zahl ging im November auf offizielle 2,717 Millionen Erwerbslose zurück. Diese Zahl entspricht jedoch nicht der Realität, nachgerechnet und ohne statistische Tricks liegt sie bei 3,554 Millionen.
Doch statt vor dem Schaden klug zu sein, im Angesicht drohenden Unheils zu agieren, ruhen sich die Verantwortlichen aus. Die "Schwarze Null" im Haushalt ist der Bundesregierung weit wichtiger, als vernünftige Vorsorge. Es gibt in Deutschland einen enormen Investitionsbedarf in der Infrastruktur, in Schulen, in Krankenhäusern - geschätzt rund 50 Milliarden Euro. Vernünftige Vorsorge würde bedeuten, dass die Regierung ein Konjunkturprogramm auflegt, das diesem Investitionsbedarf gerecht wird, Arbeitsplätze schafft und so die lahmende Konjunktur ankurbelt.
Jedes verkrampfte Festhalten an der "Schwarzen Null" führt nur dazu, dass die Konjunktur weiter nachlässt und somit Arbeitsplätze gefährdet.