Investitionen statt Raubtier-Kapitalismus
Zur Vorstellung der Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für ihr Ressort sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Katharina Reiche wiederholt gebetsmühlenartig das überholte Mantra von Steuersenkungen und Deregulierung. Doch: Das Konzept, den Raubtier-Kapitalismus aus dem Käfig zu lassen und zu hoffen, dass er die Felder bestellt, ist seit Jahrzehnten gescheitert.
Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft erfordern massive Investitionen. Eine Bundesregierung, die unbeirrt an der Schuldenbremse festhält, sollte nicht von Wachstum und wirtschaftlicher Erneuerung sprechen. Daran ändert auch der sogenannte Deutschlandfonds nichts - mit-zehn Milliarden Euro deckt er nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Er muss dringend aufgestockt und zugleich an klare soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden.
Reiche irrt, wenn sie behauptet, ausbleibendes Wirtschaftswachstum sei die Ursache von Verteilungskonflikten. Verantwortlich dafür ist allein eine Politik, die ungerechte Verhältnisse zulässt - und Superreiche nicht angemessen besteuert. Wenn jeder seinen Teil beiträgt, reicht es für alle.“