Bernd Riexinger

Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern

Die in der Corona-Krise vorübergehend aufgehobene Anzeigepflicht für Firmeninsolvenzen soll ab Oktober für zahlungsunfähige und ab April für überschuldete Unternehmen wieder gelten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, warnt von einem Dominoeffekt bei den Insolvenzen und fordert gezielte Hilfen für strauchelnde Unternehmen:

Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme verlängert und soweit nötig ausgeweitet werden. Es ist nicht falsch, zwischen vorübergehend überschuldeten und zahlungsunfähigen Unternehmen zu unterscheiden. Aber bei der Vielzahl und der Vielfalt der kriselnden Unternehmen verbietet sich ein zu pauschales Vorgehen. Vor allem in den besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel, muss genau hingeschaut und gegebenenfalls angepasst werden.

Am Haftungsrisiko der Hausbanken darf kein Corona-Hilfskredit scheitern. Die bereitgestellten Gelder müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wenn die Rettung der wegen Corona strauchelnden Unternehmen nicht gelingt, droht ein Dominoeffekt von Firmeninsolvenzen, der viele Arbeitsplätze kosten wird. Monatelang haben Firmen notgedrungen auf die Zahlungsfähigkeit ihrer Geschäftspartner gebaut. Sie konnten nicht wissen, ob diese unter normalen Umständen längst Insolvenz hätten anmelden müssen. Wenn jetzt die ersten Steine im Geflecht der gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen umfallen, bedeutet das Zahlungsausfälle für noch gesunde Unternehmen, die dann ihrerseits in eine Schieflage geraten. Das kann schnell zu einer Lawine von Insolvenzen werden, die die Beschäftigten mit sich mitreißt.

Um die Hilfe nachhaltig zu machen, muss die Rückzahlung der Kredite, die ja oftmals einen erheblichen Teil des Unternehmenswertes ausmachen, nötigenfalls deutlich gestreckt werden. Dabei muss der Staat auch die Möglichkeit haben, die Kredite nötigenfalls in Eigenkapital umzuwandeln und damit Anteile an den Unternehmen zu übernehmen.

Das geht einher damit, dass der Staat seiner Steuerungsverantwortung für die Entwicklung wahrnimmt und die Corona-Hilfen endlich an konkrete Bedingungen wie Beschäftigungssicherung, nachhaltiges Wirtschaften und generell eine mit dem Interesse der Bevölkerung vereinbare Unternehmenspolitik knüpft.

Die notwendige Neuorientierung der Wirtschaft auf einen sozial-ökologischen Systemwechsel hin wird nicht von alleine geschehen. Die gezielte Förderung von Transformationsprozessen, etwa in der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft sowie Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, in Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik, ist notwendig.

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