In die Zukunft investieren, statt Profite subventionieren!
Die aktuelle Prognose der OECD sieht Deutschland beim Wirtschaftswachstum ganz hinten. Angesichts der düsteren Aussichten fordert die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Bundesregierung auf, nun massiv in die Zukunft des Landes zu investieren.
„Dass Deutschland zu den Schlusslichtern beim Wachstum zählt, ist kein Zufall, sondern Folge einer gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seit Jahrzehnten investieren Staat und Industrie zu wenig. Dadurch gerät die Bundesrepublik immer weiter ins Hintertreffen. Während Brücken gesperrt und Schlaglöcher größer werden, hat auch die Industrie in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Wenn wir jetzt nicht massiv in die Zukunft investieren, wird dieses Land keine schöne Zukunft mehr haben. Der „Investitions-Booster“ von Minister Klingbeil ist eine Mogelpackung, denn Steuergeschenke an Konzerne erhöhen nicht das Wirtschaftswachstum, sondern die Rendite der Aktionäre.
Was wir stattdessen brauchen, sind mutige öffentliche Investitionen, die von keiner Schuldenbremse aufgehalten werden. Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro. Die Milliarden müssen in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Das Geld gibt es nur, wenn klare soziale und ökologische Bedingungen erfüllt sind: Gute Arbeit, hohe Umweltstandards, Arbeitsplatz- und Standortgarantien sowie öffentliche Mitbestimmung
Zusätzlich fordern wir mindestens 160 Milliarden Euro jährlich für Bahn und ÖPNV, sanierte Schulen und Kitas, bezahlbare Wohnungen und moderne Krankenhäuser, in denen alle die beste Behandlung erhalten. Außerdem muss der Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die nächsten zehn Jahre jeweils 65 Milliarden Euro bereitstellen - für Investitionen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Förderung klimafreundlicher Technologien. Doch aktuell ist der KTF ein Verschiebebahnhof, über den Posten aus dem regulären Haushalt finanziert werden und dessen Klimaschutzwirkung mehr als fraglich ist.
Zusammen mit einem höheren Mindestlohn könnten diese Investitionsmaßnahmen der Konjunktur neuen Schwung geben. Natürlich müssen wir dazu Schulden aufnehmen, doch die Kredite von heute, sind das Wachstum und der Wohlstand von morgen.“