In der Disziplin Eiertanz liegt Kurt Beck ganz weit vorn
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und zur ersten Sitzung des in Cottbus gewählten Parteivorstandes erklärte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir, dass ich Sie zunächst auf ein wirklich erfolgreiches Wochenende für DIE LINKE bei Wahlen in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen möchte. Mich hat riesig gefreut, dass die Landrätin der LINKEN in Ostvorpommern, Bärbel Syrbe, in der Stichwahl mit über 60 Prozent gewonnen hat und als Landrätin bestätigt wurde. Sie war damals die allererste Landrätin meiner Partei, und ich freue mich, dass ihre Arbeit dort bei den Wählerinnen und Wählern Anklang gefunden hat.
Natürlich ist die Freude mindestens genau so groß, dass unser Kandidat Siegfried Konieczny bei der zweiten Landratsstichwahl im schönen Landkreis Demmin ebenfalls gewonnen hat. Demmin - Sie wissen das - ist ein konservativ geprägter Kreis. Sie CDU führt dort ihren jährlichen politischen Aschermittwoch durch. Es freut mich sehr, dass Frau Merkel künftig von einem Landrat der LINKEN begrüßt werden kann. Sowohl der hervorragende Kandidat, aber auch der bundespolitische Rückenwind haben hier geholfen, dass DIE LINKE jetzt vier Landräte in der Bundesrepublik Deutschland stellt.
Ich will nicht verhehlen, dass mich besonders gefreut hat, dass wir in Wolgast jetzt auch einen Bürgermeister stellen. Da hat der 29jährige Stephan Weigler den Amtsinhaber der SPD aus dem Amt gedrängt. Es freut mich natürlich, dass wir einen so jungen Bürgermeister in dem schönen Städtchen Wolgast stellen.
Also vom Nordosten beginnt wieder eine ganze Menge Rot. In dem schönen Städtchen Ludwigslust, welches in meinem Wahlkreis liegt, hat die Kandidatin, die DIE LINKE unterstützt hat, auch in der Stichwahl gewonnen. Also rundum war das ein hervorragender Sonntag für DIE LINKE.
Eine zweite Bemerkung vor der Vorstandssitzung sei mir noch gestattet: Der Monat Mai ist zu Ende gegangen. Es gab im Mai über 500 Eintrittserklärungen in der Bundesgeschäftsstelle. Das ist eine Zahl, die mit dem Parteitag zusammenhängt und sich sehen lassen kann. Ich freue mich, dass der Mitgliederzuwachs weiterhin anhält.
Nun zur Sitzung des Parteivorstandes: Wir hatten die erste Sitzung nach dem erfolgreichen Parteitag in Cottbus. Es gab eine Reihe von Personalentscheidungen. Es wurde für den geschäftsführenden Vorstand die Finanzbeauftragte mit dem Schwerpunkt West, Christel Rajda, wiedergewählt. Ulrich Maurer ist weiterhin der Beauftragte der Partei für den Aufbau West. In den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurden Christine Buchholz und neu Kersten Naumann, die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.
Wir haben uns solidarisch zu Beginn der Sitzung als Parteivorstand noch einmal hinter Gregor Gysi gestellt. Wir haben uns der Erklärung der Landesvorsitzenden, die Sie ja kennen, angeschlossen. Gregor Gysi hat unsere volle Unterstützung. Für uns gibt es nicht den geringsten Anlass, an der Integrität von Gregor Gysi zu zweifeln.
Es gab noch weitere Entscheidungen. Bodo Ramelow ist Föderalismusbeauftragter der Partei. Wir haben den jugendpolitischen Sprecher, Niema Movassat, gewählt und die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher, Heidi Scharf und Michael Schlecht berufen.
Des Weiteren haben wir eine relativ umfangreiche Auswertung unseres erfolgreichen Parteitages vorgenommen. Wir werden die Partei in die Wahlkämpfe 2009 führen und auch nach der Bundestagswahl noch im Amt sein. Die Mitglieder des Parteivorstandes sind entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen. Es ist völlig klar: Die Kernaufgaben bleiben bestehen: die vielen Wahlen erfolgreich gestalten, die Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit verändern und die Parteiaufbau weiter stärken, also Mitglieder gewinnen. Das sind die drei Schwerpunktaufgaben.
Ich möchte des Weiteren erwähnen, dass der Parteivorstand den Terminvorschlag für den Europa-Parteitag der Partei DIE LINKE für den 28. Februar und 01. März 2009 bestätigt haben. Der Parteitag ist noch nicht einberufen. Das wird noch geschehen. Aber der Schatzmeister und ich haben damit die Aufgabe, hier die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Der Parteitag wird sich mit dem Europa-Wahlprogramm und mit der Wahl der Liste zu den Europa-Wahlen befassen. Wir haben in der Kulturhauptstadt Essen die Gruga-Halle gewählt. Wir haben Nordrhein-Westfalen gewählt, weil hier die Kommunalwahlen, am gleichen Tag wie die Europawahlen, am 07. Juni, stattfinden sollen. Diese Wahlen sind für meine Partei eine riesige Herausforderung. Wir werden sehr viele Kandidatinnen und Kandidaten brauchen. Ich hoffe, dass wir in Nordrhein-Westfalen flächendeckend präsent sind, so wie wir das in Schleswig-Holstein bei den Kommunalwahlen geschafft haben und gute Ergebnisse erzielen konnten.
Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zu den Großereignissen der anderen Parteien am Wochenende: Wir haben natürlich auch auf den "Zukunftskonvent" der SPD in Nürnberg geschaut. Es ist schon etwas eigenartig, wie Herr Beck in jeder Woche neue Nuancen setzt. Ich schätze, er liegt in der Disziplin Eiertanz ganz weit vorne. Nun habe ich vernommen, dass die FDP der neue Wunschpartner der SPD sein soll, mit dem man dann Mindestlöhne und ähnliche Vorhaben der SPD durchsetzen will. Das ist mir völlig unklar. Es ist auch wahrscheinlich das Geheimnis der SPD, wie sie das dann wirklich zusammenführen will. Wir werden an unseren politischen Positionen festhalten und selbstverständlich da, wo Politik in die richtige Richtung geht, auch Partner sein.
Eine letzte Bemerkung sei mir zum Parteitag der FDP gestattet: Dass da Positionen entschieden worden sind, die unseren teilweise diametral gegenüberstehen, ist nicht so verwunderlich. Das ahnten wir vorher. Was mich etwas verwundert, ist, dass das beschlossene Steuerkonzept der FDP, wo es ja sogar eine Überschneidung mit 8.000 € Freibetrag gibt, es dann aber in den Stufen 10, 25 und 35 Prozent weitergeht und die FDP sagt, wir werden das Steuerloch mit Subventionen stopfen. Das ist schon beachtenswert, weil auch da gehört die Frage wie bei uns dazu, wie denn das zu finanzieren ist. Ich bin einigermaßen erstaunt, dass das von den Kommentatorinnen und Kommentatoren mehr oder weniger kritiklos durchgegangen ist. Wir sind dort anderer Auffassung. Wir sind nicht der Meinung, dass Steuersenkung das Mittel der Politik in den nächsten Jahren sein soll. Wir sind dafür für Senkungen im unteren Steuerbereich auch dafür, dass der berühmte Steuerbauch wegkommen soll. Aber ansonsten muss klar sein, dass ein handlungsfähiger Staat über entsprechende Einnahmen verfügen muss. Deswegen lehnen wir das, was die FDP da vorgeschlagen hat, ab. Unsere Vorschläge haben wir ja bereits unterbreitet.
Was die Telekom-Affäre betrifft, vermute ich, dass erst die Spitze des Eisberges bekannt ist. Es ist ein Skandal, wie hier mit den Daten umgegangen worden ist. Dieser Vorfall ist der beste Beweis dafür, dass die beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft werden muss. Bundesinnenminister Schäuble soll aufhören, das Grundgesetz auszuhöhlen.
Dankeschön.