„Hilfspaket“ für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden
Zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am kommenden Sonntag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige Beteiligung der Banken und Versicherungen an dem Rettungspaket ist eine preiswerte PR-Kampagne der privaten Gläubiger. Sie sind in erster Linie mit sich selbst solidarisch und nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland, denen mit dem 78-Mrd.-Euro-Kürzungspaket jede Zukunft verbaut wird.
An Griechenland wollen die deutsche und die französische Regierung ein Exempel statuieren. Sollten sie die Griechen in die Knie zwingen, dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen anderen EU-Ländern beschlossen. In Griechenland entscheidet sich, ob die Banken weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert werden oder ob endlich die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird. DIE LINKE ist solidarisch mit all den Griechen, die keine Schuld tragen an der Wirtschaftskrise in ihrem Land.
DIE LINKE fordert die Euro-Finanzminister auf, den Weg für eine Finanztransaktionssteuer frei zu machen. Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle Kürzungspakete überflüssig machen.