Heuchelei ohne Grenzen
Zum anhaltenden Hickhack um die Pendlerpauschale erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Große Koalition versucht jetzt, die Probleme zu beseitigen, die es ohne sie nicht geben würde. Erst haben Union und SPD in trauter Gemeinsamkeit die Pendlerpauschale drastisch gekürzt und weitere unsoziale Steuerbeschlüsse verabschiedet, um jetzt mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Wahlen vollmundig eine Reform der Reform der Pendlerpauschale zu fordern.
Wer wirklich etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun will, muss das gesamte Steueränderungsgesetz von 2006 zurücknehmen.
DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren vor den unsozialen Auswirkungen dieses Gesetzes gewarnt. Union und SPD waren damals taub für alle Argumente. Sie griffen kräftig in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die massiven Einschnitte bei der Pendlerpauschale waren von allem für die Bürgerinnen und Bürger im Osten eine Katastrophe, müssen sie doch wegen der geringen Zahl Existenz sichernder Arbeitsplätze in den Ostländern weite Wege in Kauf nehmen. Auch die damalige Kürzung des Kindergeldes um zwei Jahre und die Kürzung des Sparerfreibetrages gehören zu den grandiosen Fehlleistungen dieser Koalition, zumal sie gleichzeitig den Banken und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machte.
Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.