Herausforderung an Politik
Zu den Berichten über eine unveröffentlichte DIW-Studie zu den sozialen Gegensätzen in Deutschland erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland klafft immer weiter. Dies ist nicht neu und wird von der LINKEN immer wieder angeprangert. Neu ist, dass dies durch Zahlen einer aktuellen DIW-Studie untermauert wird.
SPD und Union werfen der LINKEN bei diesem Thema gern Populismus und Schwarzmalerei vor. Das DIW ist keine "Vorfeldorganisation" der LINKEN.
Wer es ernst mit einem "Aufschwung für alle" meint, der sollte sich die Fakten genau ansehen: Während die reichsten zehn Prozent fast zwei Drittel des Volksvermögens unter sich aufteilen, kommt die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Einkommen gerade mal so über die Runden. Ostdeutsche, Frauen und Migranten sind besonders benachteiligt.
Union und SPD führen die Politik der sozialen Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen fort. Ob Mindestlohn, Pendlerpauschale, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, Kindergeldkürzung oder Erbschaftssteuer - alle Entscheidung der Großen Koalition in den vergangenen Tagen wurden erneut zu Lasten von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligten getroffen.
13 Millionen Einkünfte für Herrn Ackermann und 2,5 Millionen Kinder in Armut - das fordert jede und jeden zu einer anderen Politik heraus.
Schöne Parteitagsreden allein reichen nicht aus. Dazu bedarf es konkreter Politik.