Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
Das Land Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter vor der Vertreibung aus ihren Wohngebieten zu schützen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:
„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen wollen. Vage Absichten, die bestehenden Instrumente zum Mieterschutz beizubehalten, reichen dafür hinten und vorne nicht. Neben dem Vorkaufsrecht der Kommunen sind ein sofortiger Mietenstopp in Ballungszentren, eine Ausweitung der Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Eigenbedarfskündigungen und eine Regelung notwendig, die sicher stellt, dass nach einer energetischen Sanierung, die Gesamtkosten für Miete und Heizung nicht ansteigen.“