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Susanne Hennig-Wellsow

Heil muss für höhere Pflegelöhne Hausaufgaben machen

Zu der Forderung von Bundesarbeitsminister Heil nach mehr Tempo bei höheren Pflegelöhnen sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich würde mir wünschen, dass Heil als Arbeitsminister einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ermöglicht, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen

Das bedeutet vor allem, dass Tarifverträge auf Antrag nur einer Tarifpartei als allgemeinverbindlich erklärt werden können. Ohne das Veto der Caritas hätten wir bereits einen Flächentarifvertrag in der Altenpflege. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen könnte auch dafür gesorgt werden, dass nicht jeder beliebige Tarifvertrag zum Tragen käme, sondern der für die Beschäftigten attraktivste. Damit wären wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu guten Löhnen in der Pflege. Auch in anderen Branchen wäre eine solche Regelung dringend notwendig.

DIE LINKE tritt weiter für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. In einem ersten Schritt bedeutet das einen monatlichen Aufschlag von 500 Euro auf alle Pflegegehälter. DIE LINKE scheut sich nicht, die Verantwortlichen für die Missstände in der Pflege namentlich zu benennen. Seien es die politische verantwortlichen Minister Heil und Spahn, die Caritas oder aktuell in Sachsen-Anhalt der AMEOS-Konzern.

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