Hartz IV ist nicht refomierbar, sondern muss überwunden werden
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kritisieren die ergebnislosen Vermittlungen zur Hartz-IV-Reform scharf. Die beteiligten Parteien hätten ihre eigenen Interessen über die Belange der Betroffenen gestellt. Ernst und Lötzsch bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems. Die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei richtig und gerecht. Sie erklären:
Die Vermittlungsgespräche zur Hartz-IV-Reform waren eine Farce. Es haben ausschließlich Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien verhandelt. Union, SPD, FDP und Grüne haben Parteipolitik vor die Interessen der Betroffenen gestellt.
Für DIE LINKE bleibt es dabei. Hartz IV muss nicht reformiert werden. Hartz IV muss weg. Wir wollen dieses System, das Armut per Gesetz produziert, überwinden. Wir wollen eine echte Mindestsicherung, die Armut dauerhaft in die Geschichtsbücher verdammt. Unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und einem Regelsatz von 500 Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist richtig und gerecht. Wir halten daran fest und kämpfen gleichzeitig für jede Verbesserung, die den Betroffenen zugute kommt.