Gute Absichten - allein es fehlt der Glaube
Zu einem Initiativantrag des SPD-Parteivorstandes an den morgen beginnenden Parteitag in Hamburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:
„Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung", beteuert ein Initiativantrag an den morgen beginnenden Bundesparteitag. Die Absicht ist gut, die Realität eine andere.
Es war der SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Grundrechte mit Zustimmung seiner Partei und des damaligen Koalitionspartners Grüne massiv einschränkte. Es ist die Große Koalition mit der SPD im Bund, die eine Demokratie gefährdende Sau nach der anderen durch die Dörfer treibt, ob es um die zentrale Erfassung biometrischer personengebundener Daten, die Online-Durchsuchung oder groß angelegt Kriminalisierungsversuche wie beim G 8-Gipfel oder der jüngsten § 129a-Affäre um den Berliner Soziologen Andrej H. geht.
Wenn es der SPD wirklich ernst damit ist, die Vermengung von Polizei und Geheimdiensten aufzuhalten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen und die Militarisierung der Innenpolitik durch Befugnisse der Bundeswehr im Innern und den weiteren Abbau der Grundrechte zu stoppen, kann sie in diesen Punkten auf Unterstützung der LINKEN setzen.
Wenn sie Partei der Bürgerrechte sein will, muss sie darüber hinaus gehen und die Grundrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre zurücknehmen, um Selbstbestimmung und Demokratie zu stärken.