Grundrente wird nicht ausreichen
Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen.
Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, widerspricht dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Es geht um erworbene Rentenansprüche und soziale Gerechtigkeit, nicht um Bedürftigkeit.
Das Grundkonzept geht in die richtige Richtung, auch wenn es noch immer nicht ausreichend ist, um für wirklich armutsfeste Renten zu sorgen. Zum Beispiel gehen die vorgeschlagenen 35 Beitragsjahre an der Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere Frauen, vorbei. Für eine armutsfeste und Lebensstandard sichernde Rente ist eine wirkliche, grundlegende Reform im Rentensystem nötig.
Um nachhaltig Altersarmut zu bekämpfen und Lebensleistungen in Ost wie West anzuerkennen, brauchen wir eine armutsfeste Mindestrente von 1.050 Euro. Dazu gute Löhne – 12 Euro Mindestlohn – und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, die alle Erwerbseinkommen einbezieht.