Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes:
67 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Den reichen Norden interessiert das kaum. Er macht die Grenzen dicht. Flüchtlingen, die es doch in die EU schaffen, wird durch vielerlei Beschränkungen ihres Lebens vor allem eines signalisiert: Ihr seid unerwünscht. Die am 18.06.2008 im Europäischen Parlament verabschiedete "Abschieberichtlinie", welche in mehreren Punkten eindeutig gegen die Menschenrechte verstößt, verdeutlicht, dass es den Herrschenden in der EU nicht um die Bekämpfung von Flucht und Vertreibung geht, denn hierfür trägt die EU mit ihrer Politik maßgeblich dazu bei, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge.
Eine Vorreiterrolle in Sachen "Flüchtlingsbekämpfung" spielt die BRD spätestens seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993. Obwohl die Zahl der Anträge auf Asyl in der BRD mit 19 164 Anträgen im Jahre 2007 einen historischen Tiefstand erreicht hat und in im letzten Jahrzehnt mehr Menschen aus der BRD aus- als eingewandert sind, suggerieren Politiker wie der Innenminister Schäuble den Menschen, die BRD habe es mit einem "Flüchtlingsproblem" zu tun. Damit wird der Versuch unternommen von der katastrophalen Politik der Regierungskoalition abzulenken, die gerade in migrationspolitischer Hinsicht versagt hat. Gleichzeitig wird rechten Umtrieben mit solchen Aussagen immer wieder der Wind in die Segel geblasen.
Die Ursachen für Flucht und Vertreibung liegen in großem Maße in der Außenpolitik der USA-Regierung und der EU selbst. Der internationale Währungsfonds und die Weltbank tun ihr übriges dazu, wenn sie mit sogenannten "Strukturanpassungsprogrammen" ganze Sozialsysteme souveräner Länder geradezu aus den Angeln heben.
DIE LINKE fordert daher die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und die sofortige Abkehr von der erniedrigenden und menschenverachtenden Politik gegenüber Flüchtlingen. Vertreibung und Flucht wird es solange geben, solange es auch Kriege und Umweltzerstörungen gibt.