Grüne Vasallen
Zur Ankündigung der Grünen, im Bundesrat für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stimmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Ohne Not und ohne Kenntnis des Gesetzes haben die Grünen schon einmal vorsorglich der Bundesregierung ihre Gefolgschaft in punkto Konjunkturpaket signalisiert. Die Grünen dienen sich offenbar jedem Regierungspartner an, unabhängig der politischen Inhalte.
Einzelheiten des Konjunkturpakets sind noch nicht bekannt. Das Argument, weitere Steuersenkungen zu Lasten der künftigen Generation verhindern zu wollen, ist scheinheilig. Besser als ein Blankoscheck für die Kanzlerin wäre die nachdrückliche Forderung nach den Finanzierungsvorschlägen der Regierung, beispielsweise nach einer Vermögenssteuer, die den Namen verdient und einer Millionärsabgabe von 5 Prozent. Auch eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze zur Ankurbelung der Binnennachfrage wäre so finanzierbar.
Die Äußerungen des Grünen Spitzenkandidaten Trittin machen einmal mehr deutlich: Den Grünen geht es weder um das Durchsetzen von sozial gerechter noch ökologischer Politik sondern allein um das Regieren.