Grüne: Rückzug aus dem linken Lager
Zum bevorstehenden Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (Ex-Grüner):
Die Grünen werden in Hamburg wohl mit der CDU koalieren. Dass die Inhalte der Koalitionsvereinbarung bislang streng geheim gehalten werden, spricht Bände. Dabei wäre es von höchstem Interesse, zu erfahren, wie die Grünen inhaltlich den Pakt mit jener CDU schließen können, die einst mit Ronald Schill koalierte. Die CDU in Hamburg stand und steht für Ausgrenzung von Minderheiten, für eine repressive, knallharte Law-and-Order-Politik und für eine unsoziale Politik. Die Grünen scheinen kein Problem damit zu haben, sie haben sich aus dem linken Lager zurückgezogen und etablieren sich als bürgerliche Partei.
Schwarz-Grün in Hamburg ist ein Modellversuch. In Hessen gibt es erste Tuchfühlung zwischen Tarek al-Wazir und Roland Koch. Bleibt abzuwarten, ob die hessischen Grünen den schmutzigen Wahlkampf schnell vergessen können und auch in Hessen Koalitionsverhandlungen mit einer CDU eingehen, die einst Unterschriften gegen Ausländer sammelte und auch sonst am rechten Rand steht.
Für den Wähler immerhin wird es übersichtlicher. Wer für eine sozial gerechte Politik, für Frieden, für Bürgerrechte und Demokratie stimmen will, der muss sein Kreuz bei der LINKEN zu machen.