Große Koalition bringt nichts mehr zustande
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Ergebnisse der gestrigen Sitzung bestätigen, diese Koalition bringt nichts mehr zustande. Die Einigung auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist nicht mehr als eine technische Entscheidung. Dazu hätte es eines Koalitionsausschusses nicht bedurft. Keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut – Fehlanzeige. Es wurden zwar erneut Verbesserungen für Familien in Aussicht gestellt, ohne diese aber konkret zu benennen.
Auch beim Thema Mindestlohn ist man keinen Schritt vorangekommen, so dass in Deutschland weiterhin Hungerlöhne gezahlt werden dürfen und der Niedriglohnsektor sich ausbreitet.
Eine Senkung des Beitrages der Arbeitslosenversicherung wurde in Aussicht gestellt, die vor allem Arbeitgeber entlasten wird. Es gibt bereits ernst zu nehmende Warnungen, dass eine erneute Absenkung des Beitrages zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes führen könnte. Besser wäre es, mehr Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung einzusetzen, damit auch Langzeitarbeitslose eine Perspektive erhalten.
Die groß angekündigte Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen war offensichtlich gar kein Thema. Die Reform der Erbschaftssteuer wurde erneut vertagt.
Effektiver wäre es gewesen, den von mir geforderten TOP 1 zu behandeln: Schnellstmögliches Ende der Großen Koalition und Neuwahlen.