GroKo hat keinen realistischen Plan für die Klimawende
Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutz-Investitionsprogramm sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Klima-Investitionsprogramm zeigt, dass die Große Koalition keinen realistischen Plan gegen den Klimawandel hat. Die Bundesregierung läuft beim Klimaschutz der Entwicklung hinterher.
Je länger zu wenig getan wird, je mehr muss am Ende sehr schnell getan werden. Hätte man das heute vorliegende Klima-Investitionsprogramm vor vielen Jahren beschlossen, wäre das ein guter Anfang gewesen. Heute ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ineffektiv und unsozial. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, überall sind Anstrengungen erforderlich, in der Industrie und bei der Art zu produzieren, bei der Energiewende, der Mobilität. Leider spannt die Bundesregierung Schutzschirme in erster Linie für die Großverbraucher, die Großkonzerne auf. Die normalen Leute müssen dagegen sogar den CO2-Aufschlag auf die Miete alleine tragen.
Ein Klima-Investitionsprogramm ist dringend notwendig. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, muss Deutschland zum Bahnland werden. Wir brauchen einen Umbau in der Industrie, den nicht alle Unternehmen ohne Hilfe stemmen können. Wir brauchen Programme, die Menschen mit sozialen Garantien die Angst vor der Veränderung nehmen. Mit einer umfassenden Finanzreform, die das Geld bei den Superreichen und den Großkonzernen holt, lässt sich das auch finanzieren. Nur so wird erfolgreiche Klimapolitik realistisch.