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Bernd Riexinger

Groko forever? Die Menschen brauchen Veränderung statt Verwaltung

Anlässlich des heutigen Treffens der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Schon vor Beginn der Gespräche hat die Union mit der Zustimmung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat durch den geschäftsführenden Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der SPD gezeigt, wie sie sich die weitere Regierungszusammenarbeit vorstellt. Die Interessen der Chemiekonzern-Lobby gehen der Union offensichtlich vor Gesundheit, Tier- und Umweltschutz. Es ist zu befürchten, dass die SPD sich mit kleinen Korrekturen zufrieden gibt, statt grundlegende Veränderungen wie Steuergerechtigkeit, den Kampf gegen Altersarmut und prekäre Beschäftigung einzufordern.

Mit der nächsten großen Koalition drohen vier weitere Jahre müder und uninspirierter Verwaltung des Status Quo. Die Regierung wird nichts gegen die drängenden Probleme der Menschen und gegen die soziale Spaltung unternehmen. Es sei denn, die SPD hat wirklich etwas aus der Wahlniederlage gelernt und besinnt sich endlich wieder auf politische Inhalte, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Und damit meine ich weder Manager noch Aktionäre oder Superreiche.

Deshalb wäre die SPD gut beraten, nicht mit leeren Händen in die Verhandlungen mit der Union zu gehen, sondern sich entschlossen zumindest für Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung, Maßnahmen gegen den Pflegnotstand sowie für einen auskömmlichen Mindestlohn einzusetzen. Denn die SPD weiß inzwischen selber, dass der bisherige Mindestlohn nicht zum Leben reicht: Selbst die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Mindestlohn von 9,54€ bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen, Olaf Scholz hat sogar die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert. Letzteres war allerdings nach der Wahl - da haben führende Sozialdemokraten oft die besten Ideen.  

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