Grenzenlose Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus
Anlässlich des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena stattfindet und sich für Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten einsetzt, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Es ist notwendig gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund aktiv zu werden. Denn die Ausgrenzung von Flüchtlingen durch Lager, Stigmatisierung, durch Lebensmittelgutscheine, Unterdrückung durch Sondergesetze wie der Residenzpflicht und Abschiebungen stellen rassistische Diskriminierungen dar. Sie befördern Rassismus, in dem sie Ungleichheit rechtfertigen.
Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist zu entnehmen, dass es die Bundesregierung mit der Bekämpfung von Rassismus nicht so ernst meint. Die rassistisch diskriminierenden Vorschriften und Sondergesetze will sie genauso wenig abschaffen, wie die koloniale Vergangenheit aufarbeiten. Lapidar erklärt die Bundesregierung, dass sie nach Prüfung der Möglichkeit der Ausrichtung bzw. Beteiligung an einer entsprechenden Veranstaltung anlässlich des 125. Jahrestages der Berliner Afrika-Konferenz entschieden hat, nichts zu tun. Kein Wunder also, dass sie die Auswirkungen einer rassistischen Politik und Kolonialgesetzgebung nicht beheben will. Auch weiterhin soll staatliches kolonial-rassistisches Unrecht nicht durch eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geheilt werden.
DIE LINKE wird auch weiterhin für die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller, sowie gegen Neokolonialismus und Rassismus kämpfen - außerparlamentarisch und parlamentarisch. Unsere Solidarität gilt den Aktivisten und dem Anliegen des Karawane-Festivals.