Gleiches Problem wie vor 20 Jahren
Das Bundeskabinett hat heute eine Volkszählung für 2011 auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Die Bundesregierung plant eine erneute Volkszählung im Jahr 2011und hat heute die Weichen dafür gestellt. Um möglichen Widerstand wie vor 20 Jahren gegen die Volkszählung zu verhindern, soll diesmal jedoch weitgehend auf eine Befragung verzichtet und stattdessen auf die Daten Dritter zurückgegriffen werden. Melderegister und das Register der Bundesagentur für Arbeit sollen als Quellen dienen.
Dies ist ein erneuter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, da niemand weiß, welche Daten verwendet werden. Besonders absurd ist, dass gerade die Volkszählung zum so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes führte, mit dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben wurde.
Angesichts der Datensammelwut des Bundesinnenministers ist bereits jetzt Skepsis angebracht, ob tatsächlich nur die für gesellschaftlich notwendige Planungen erforderlichen Daten erhoben werden oder die Bundesregierung der Versuchung unterliegt, auch darüber hinaus unnötige Daten zu erfassen.
DIE LINKE bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre eigenen Daten und deren Erhebung und Verwendung zu bestimmen. Das schließt auch das Recht ein, zu wissen, wer welche Daten wo und zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet.