Gleiche Rechte für alle
Der Parteivorstand der Linken unterstützt Forderungen nach einer Änderung des Grundgesetzes, um das kommunale Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einführen zu können.
Entsprechende Anträge haben die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag sowie die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht.
DIE LINKE tritt für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren hier lebenden Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Staatsangehörigkeit ein. Dies wäre ein erster Schritt zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung aller dauerhaft hier lebenden Menschen.
"Die aktive und passive Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und -entscheiden von Bürgerinnen und Bürgern mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ist ein wichtiges Element der Demokratie. Der Ausschluss von Nicht-Deutschen von der Mitwirkung und Mitgestaltung der Gesellschaft, in der sie leben, behindert die gesellschaftliche Integration. Es ist gesellschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen, dass Mitbürger aus EU- und Nicht-EU-Ländern ungleich behandelt werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert.
DIE LINKE unterstützt die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalens und begrüßt entsprechende Initiativen unserer Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten.