Gipfel der Unfähigkeit und der rechte Mob tobt
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels von Union und SPD erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
Der Gipfel der Koalition ist gescheitert, und die Union kühlt ihr populistisches Mütchen. Die sogenannten Transitzonen werden nichts als grenznahe Haftlager. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Und: Keine dieser Maßnahme bekämpft Fluchtursachen, stattdessen stehen sie für Abschreckung und Abwehr, als wolle die Union selbst Fluchtursache werden.
Und das alles an einem Wochenende, an dem wieder Flüchtlingsunterkünfte angezündet wurden und rechtsextreme Banden Flüchtlinge überfallen und zusammengeschlagen haben. Die Union liefert diesem Mob und der AfD die Steilvorlagen. Es ist Zeit, dass die SPD Farbe bekennt und die Unionspläne stoppt. Das ist das Mindeste, um die Bedingungen für Flüchtlinge nicht weiter zu verschlechtern.