Gipfel der Ratlosigkeit
Zu dem gescheiterten Gipfeltreffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten neoliberalen Rezepte funktionieren nicht mehr. Selbst die Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer klingt wie ein langgezogener Herrenwitz. Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch Schuldenbremsen in allen Verfassungen der EU-Länder werden die Euro-Krise beenden können. Das sind Beruhigungspillen für die Bürgerinnen und Bürger, die es immer unerträglicher finden, dass seit 2008 Merkel und Sarkozy immer wieder Versprechungen gemacht haben, die sie dann doch nicht umgesetzt haben.
Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen, weil sie sich dann als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden!
Immer weniger Europäerinnen und Europäer können es noch ertragen, dass sie von den herrschenden Politikerinnen und Politikern für dumm verkauft werden. Wir brauchen jetzt endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa. Doch das ist mit Merkel und Sarkozy nicht zu machen. Wir brauchen wieder handlungsfähige Regierungen, die bereit sind, sich mit der mächtigen Finanzindustrie anzulegen.