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Tobias Bank

Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich benötigen. Geschenke für die, denen es gut geht, sind fehl am Platze – erst recht, aber nicht nur in Krisenzeiten.

Christian Lindner erweckt den Anschein, dass er die Krise nutzt, um das zu machen, was er schon immer machen wollte: Steuersenkungen durchsetzen. So zynisch es auch klingen mag: Finanzminister Lindner macht hier trotz der wachsenden Not vieler Menschen „solide“ FDP-Politik. Steuern senken und Reiche zu entlasten, ist aber gerade in Krisenzeiten der völlig falsche Weg.

Die Ampel darf diese Politik nicht mittragen. Wir brauchen eine sozial gerechte Steuerform und kein Strohfeuer aus Steuerentlastungen, das vor allem Besserverdienenden hilft.

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