Bernd Riexinger

Gewalteskalation in Westsahara verhindern

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die Zeit darf nicht ungenutzt verstreichen.

Nur wenn es gelingt, endlich das angestrebte Referendum durchzuführen, kann der Frieden in der Region nachhaltig erreicht werden. Der UN-Sicherheitsrat muss sich deshalb unverzüglich mit dieser neuen Situation befassen und eine baldige Durchführung des Referendums auf dem Weg bringen!

Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat eine aktivere Haltung einnehmen, damit die in der UN-Resolution getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Dabei gilt es auch, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu unterbinden. Die UN-Mission MINURSO ist wichtig und richtig in ihrem Anliegen. Aber die in der Mission gesetzten Ziele müssen nach 29 Jahren endlich mit dem notwendigen diplomatischen Nachdruck umgesetzt werden."​​

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