Gesetzlicher Mindestlohn statt Subvention für Armutslöhne
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Hartz-IV-Einigung der schwarz-gelben Koalition zu den Zuverdiensten als „Hohn“. Ernst wiederholt die Forderung seiner Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er erklärt:
Dieses Paket ist ein Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen. Allen Erwerbslosen wird der Rentenbeitrag gestrichen, und für alle Eltern im Hartz-IV-Bezug entfällt das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Auf der anderen Seite soll es jetzt für einige Aufstocker maximal 20 Euro mehr geben. Das ist so, als ob einem ein Dieb erst das Portemonnaie abnimmt und wenig später gnädig einige Cent vom Kleingeld zurückgibt. Die Ausweitung der Zuverdienstgrenzen ist arbeitsmarktpolitisch verantwortungslos, weil dadurch Arbeitgeber weiter dazu ermuntert werden, reguläre Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte Teilzeitjobs zu ersetzen.
Es gibt eine Alternative, die den Staat keinen Cent kostet und sogar Geld in die Steuer- und Sozialkassen spült: Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Wenn per Gesetz Löhne unter zehn Euro pro Stunde verboten wären, dann würden die Einkommen im Niedriglohnbereich sofort massiv nach oben gezogen. Dann müsste der Staat nicht länger für verantwortungslose Arbeitgeber die Löhne subventionieren.