Gesetzliche Rente stabilisieren, Altersarmut verhindern
Zur weiteren Debatte um die Riester-Rente erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Das ARD-Magazin Monitor wies zu recht darauf hin, dass sich eine private Altersvorsorge für Menschen nicht lohnt, deren gesetzliche Renten so gering sind, dass sie im Alter eine steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten. Die angesparte private Altersvorsorge kommt in jenem Fall lediglich dem Staat zu Gute, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Vermehrt wird nun die Forderung nach Freistellung der Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung erhoben. Allen voran schreitet hier die Deutsche Versicherungswirtschaft, die sich um ihre Geschäftsfelder sorgt, und deren Lobbyisten. Aber auch Sozialverbände sprechen sich für eine (teilweise) Anrechnungsfreiheit aus. Ihre Sorge gilt jedoch der drohenden Altersarmut, denn die Grundsicherung im Alter ist bei weitem zu niedrig.
Dies ist der falsche Weg. Bei diesen Vorschlägen soll, die private Vorsorge zum Bollwerk gegen Altersarmut aufgebaut werden. Während die gesetzliche Rente regulär auf die Grundsicherung angerechnet wird, soll im selben Atemzug die private Vorsorge anrechnungsfrei gestellt werden. Wer eine solche Privilegierung der privaten Altersvorsorge plant, macht die Gesetzliche Rentenversicherung zum Auslaufmodell.
Um vermehrter Altersarmut vorzubeugen, fordert DIE LINKE:
- Das stete Absinken der gesetzlichen Nettorenten, das mit der rot-grünen Rentenreform eingeleitet wurde, muss rückgängig gemacht werden. Hier liegt der Hauptgrund, warum trotz jahrelanger Beitragsleistung dennoch zunehmend mehr Menschen im Alter auf eine Grundsicherung angewiesen sind.
- Die gesetzliche Rente muss als tragende Säule den Lebensstandard im Alter absichern. Die Menschen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, ausreichend Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die Einführung eines Mindestlohns ist dazu ein unerlässlicher Beitrag.
- Die Grundsicherung muss deutlich erhöht werden.
Es ist unbestritten, dass "riestern" heute für viele eine der wenigen Möglichkeiten ist, dem Sinkflug der Nettorenten zu begegnen. Man sollte sich jedoch davor hüten, aus der Not eine Tugend zu machen. Die Riester-Rente und die damit verbundene Kürzung der gesetzlichen Renten war der Startschuss zur Einleitung der Teilprivatisierung der Altersvorsorge. Sie wurde eingeführt, um den Leistungsabfall in der gesetzlichen Rente (Riesterfaktor) zu kompensieren. Jetzt zeigt sich, dass durch die Kürzungen der gesetzlichen Renten für viele Altersarmut die Folge ist.