Gesamtbilanz auf Null gefahren, Gesellschaft krank gespart
Deutschland hat erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die ausgeglichene Gesamtbilanz aller öffentlichen Kassen hinterlässt einen faden Beigeschmack. Nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern fehlt es an Personal im Schul- und Betreuungsbereich, wurde das Personal im Polizeidienst und in den Vollzugsanstalten ausgedünnt.
Bezahlt wurde die ausgeglichene Staatsbilanz von den Pendlern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten, von Rentnern und Familien, nicht von den Vermögenden. Das heißt, die Null-Bilanz wurde auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung erreicht. Das hat mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit nichts zu tun.