Gerecht sieht anders aus
Zum Erbschaftssteuerkompromiss der Großen Koalition erklärt das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes Angelika Gramkow:
Mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer verzichtet die Große Koalition auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Vor einer umfassenden Reform und einer gerechten Besteuerung hat sich die Große Koalition wieder einmal gedrückt.
Es ist völlig unangebracht, die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel massiv anzuheben und dafür alle übrigen Erben stärker zur Kasse zu bitten. Ein großer Teil der Erben von Millionenvermögen wird damit künftig noch weniger Erbschaftsteuer zahlen. Darüber hinaus bleibt die steuerliche Ungleichbehandlung von hinterbliebenen Ehepartnern und nicht verheirateten Lebenspartnern bestehen.
Für die jährlich in Deutschland vererbten rund 150 Milliarden Euro sind die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer viel zu gering. Gerade einmal 4 Milliarden Euro kommen in die Länderhaushalte, davon beispielsweise in den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern nur 7 Millionen.
Wir fordern eine Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Steuerliche Privilegien, insbesondere die massive Begünstigung von Betriebsvermögen, gehören abgeschafft. So ließen sich jährlich Mehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro erzielen, die die Länder dringend benötigen.