Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Kandidatinnen und Kandidaten

Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:

Wir, KandidatInnen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, wenden uns an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die EU-Kommission. Diese müssen den türkischen Präsidenten Erdogan, sowie die zuständigen Behörden der Türkei auffordern, die Anliegen der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen endlich ernst zu nehmen. Wir fordern ein Eintreten für Leyla Güven (HDP-Abgeordnete), Sebahat Tuncel (HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der DBP "Demokratische Partei der Regionen"), Selma Irmak (ehemalige HDP-Abgeordnete) und die weiteren ca. 7.000 Inhaftierten in der Türkei, sowie die seit 121 Tagen Hungerstreikenden 14 KurdInnen in Straßburg. Viele befinden sich bereits in einem gesundheitlich sehr kritischen Zustand und es darf nicht dazu kommen, dass dieser Hungerstreik weitere Todesopfer fordert. Wir drängen ebenfalls auf ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und rufen das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) auf, sich dafür einzusetzen. 

Wir bekräftigen, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen endlich nachkommen muss. Wir fordern unverzügliche Schritte zur Beendigung der humanitären Krise in den Gefängnissen und die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu gehört auch, die mittelalterlich anmutende Isolationshaft zu beenden und Inhaftierten den Kontakt mit ihren AnwältInnen zu ermöglichen.

Wir rufen die Bundesregierung und alle zuständigen Institutionen auf, die weitere Gestaltung der bilateralen Beziehungen, auch im wirtschaftlichen Bereich, mit der grundlegenden Forderung nach Wiederherstellung voller demokratischer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Türkei, insbesondere aber auch kurdischen Politikerinnen und Politikern zu verbinden. Dazu gehören die Freilassung von S. Demirtas, F. Yüksekdag und weiteren inhaftierten HDP-Abgeordneten, der DBP-Bürgermeister sowie der kritischen Stimmen und Oppositionellen in der Türkei.

Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) ist verpflichtet, sich für die sechs HDP-BürgermeisterInnen einzusetzen, die bei den Kommunalwahlen am 31. März gewonnen haben und dennoch ihr Amt nicht antreten dürfen, weil sie per Gesetzesdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden und durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt werden sollen. Dies verstößt gegen die Demokratische Grundordnung, weshalb die Türkei als Mitglied des Europarates zurechtgewiesen werden muss.

Zurück zur Übersicht