Gaza: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Mai 2025
Zehntausende sind gestorben, Hunderttausende im zerstörten Gazastreifen immer wieder aufs Neue auf der Flucht vor den Bomben und Drohnen der israelischen Armee. Nach Angaben der UN droht aktuell 14.000 Kindern in Gaza der Hungertod – seit knapp drei Monaten erreichten sie keine Hilfslieferungen mehr. Und das Elend und das Töten nehmen kein Ende. Wir sind erschüttert angesichts der grausamen Bilder, wir sind verzweifelt angesichts des Schicksals der Bevölkerung, wir sind wütend angesichts der Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Was den Menschen von Gaza angetan wird, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und es findet vor den Augen der Welt statt.
Die ‚Gemeinsame Erklärung der Geber zur humanitären Hilfe für Gaza‘ vom 19. Mai, die auch vom deutschen Außenministerium unterzeichnet wurde, fordert die vollständige Wiederaufnahme von Hilfeleistungen in den Gazastreifen. Das ist ein richtiger Schritt, bleibt aber weit hinter den Erfordernissen zurück: Israel hat seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 die Infrastruktur des Gazastreifens zerstört, hat Zeltlager und Krankenhäuser bombardiert – die Menschen haben kein sauberes Wasser, keinen Strom, keine ärztliche Hilfe. Für uns steht fest: Diese Offensive geht weit über das legitime Recht Israels hinaus, sich gegen Terrorangriffe wie die der Hamas zu verteidigen. Sie hat nichts anderes zum Ziel als die endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen. Dieses Ziel wird in offiziellen Erklärungen von Netanjahu und anderen Regierungsvertretern offen genannt. Sie beziehen sich dabei auch auf das zynische, völkerrechtswidrige „Gaza-Riviera“-Planspiel des US-amerikanischen Präsidenten Trump. In der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ wird dies nicht ausreichend verurteilt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich alle Waffenexporte nach Israel einzustellen und sich der Position Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens anzuschließen, die das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf verurteilen. Bomben befreien keine einzige Geisel aus den Händen der verbrecherischen Hamas. Sie bringen nur Tod und immer neues Leid unter die Menschen. Die Angriffe müssen eingestellt werden. Jetzt.
Die konkrete Politik der israelischen Regierung und Armeeführung ist die letztendliche Beerdigung der von allen internationalen und UN-Resolutionen geforderten „Zwei-Staaten-Lösung“. Dennoch fordern wir die Bundesregierung dazu auf, mit aller Kraft auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung hinzuwirken, um den politischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Die Bundesregierung muss einen eigenständigen Staat Palästina anerkennen und unterstützen. Die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten wird durch die Übergriffe der israelischen Armee im Westjordanland und die immer weiter um sich greifenden israelischen Siedlungen auf besetztem Land verhindert. Auch sie müssen beendet werden, denn nur so kann ein dauerhafter Friedensprozess in Israel und Palästina möglich werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wenden.
Damit irgendwann wirklich alle Menschen in der Region in Freiheit und Sicherheit leben können.