Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben
"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA ausgeschlossen. Bernd Riexinger weiter:
Gabriel muss sein Täuschungsmanöver - TTIP durch CETA wiederzubeleben - aufgeben. Denn wer CETA sagt, meint TTIP.
Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit gegen die Gewerkschaften, Kirchen und Umweltorganisationen. Mehr als drei Millionen Menschen haben bereits die EU-Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen unterschrieben.
Gabriel muss sich entscheiden, ob er als Wirtschaftsminister den Konzernen oder als SPD-Vorsitzender den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern dienen möchte. Mindestens einen dieser beiden Jobs wird er im kommenden Jahr verlieren - wenn er weiter so rum eiert vielleicht auch beide.
DIE LINKE lehnt CETA und TTIP hingegen weiter entschieden ab. Es bleibt dabei: soziale Gerechtigkeit, Demokratie sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen vor Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE mobilisiert deshalb zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto: "CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!" zu den bundesweiten Protesten in sieben Städten am kommenden Samstag, den 17. September. Bundesweit werden mehr als 250 000 Teilnehmer erwartet.