Bernd Riexinger

Für gute Pflege, die nicht arm macht

Zu den steigenden Eigenanteilen in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Pflege macht arm und Spahn schaut zu. Das ist die traurige Entwicklung seit vielen Jahren und sie verschärft sich weiter. Der Gesundheitsminister muss endlich anerkennen, dass Pflege kein Luxus ist, sondern eine notwendige Grundleistung, die daher auch voll von der Pflegeversicherung übernommen werden muss. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden.

Die Linke schlägt dafür eine solidarische Pflegevollversicherung vor, die alle Leistungen umfasst. Die Finanzierung der Pflegevollversicherung ist leicht möglich, wenn alle, ohne Beitragsbemessungsgrenze, einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Dann kann auch mehr Personal eingesetzt werden, ohne dass Eigenanteile gezahlt werden müssen.

Gute Pflege darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht vom eigenen Geldbeutel abhängig sein. Menschenwürdige Pflege darf nicht nach Profit ausgerichtet sein. Gesundheit muss als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden.

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