Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Weltweit befinden sich Schätzungen zufolge 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen.
Die EU interessiert das nicht. Sie schottet sich durch Gesetze wie die so genannte "Rückführungsrichtlinie" und militärische Einheiten wie Frontex weiter ab.
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Herrschenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Der internationale Währungsfonds und die Weltbank tun ihr Übriges, wenn sie mit so genannten Strukturanpassungsprogrammen ganze Sozialsysteme souveräner Länder förmlich aus den Angeln heben.
DIE LINKE fordert eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt einem Ausbau kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration.
DIE LINKE lehnt die bisher betriebene EU-Asyl- und Migrationspolitik ab und fordert die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund.