Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt:
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt Politikverdrossenheit. Wir sind für die generelle Abschaffung der Fünfprozenthürde. Wer ja zur Demokratie sagt, muss auch Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Nach dem Urteil muss der Gesetzgeber jetzt schnell handeln und Konsequenzen ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Gesetz vorlegt.