Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss
"Gerade einmal 180 Frauen werden von der heute debattierten Frauenquote profitieren. Was die Koalition heute vorgelegt hat, ist ein kleines Frauenquötchen, dass die Aufregung und den Widerstand aus der Wirtschaft und den Reihen der CDU leider nicht verdient hat", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE. Caren Lay weiter:
Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende doch einigen konnten. Das Ergebnis ist enttäuschend: In gerade einmal 108 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, sollen die Aufsichtsräte zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein. 3500 andere Unternehmen sollen Zielgrößen selbst definieren. Das ist nichts anderes als freiwillige und wirkungslose Selbstverwirklichung.
Dieser minimale Fortschritt wurde aber teuer erkauft mit Rückschritten im öffentlichen Dienst. Dort soll eine aktuell geltende Quote von 50 Prozent abgeschmolzen werden auf 30 Prozent um sie dann wieder auf 45 Prozent anzuheben. Doch bei dieser absurden Zahlenschieberei bleibt es nicht. Das Bundesgleichstellungsgesetz soll nun keine Frauenquote mehr vorschreiben, sondern mit einer "Geschlechteransprache" geschlechtsneutral gehalten werden. Damit wird völlig ausgeblendet, dass immer noch die Frauen strukturell benachteiligt werden und nicht die Männer.
An der Entwicklung des Gesetzes lässt sich sehr gut sehen, wie gut die Männerbünde in den Vorstandsetagen und der CDU nach wie vor funktionieren. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheiten im Bundestag wären bei SPD, Grünen und LINKEN gegeben – vielleicht überzeugen wir im weiteren Gesetzgebungsprozess auch mutige CDU-Frauen, um diesen Murks zu verbessern.