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Bernd Riexinger

Forderungskatalog der CDU-Innenminister ist Anschlag auf die Demokratie

Die Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, zudem sollen die Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Was die Unionsminister hier fordern, ist ein Anschlag auf die Demokratie: Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden. Das ist billiger Populismus.

Die CDU-Innenminister wiederholen mit ihrem Forderungskatalog des Grauens ein bekanntes politische Ritual: Dramatische Ereignisse werden dazu genutzt, Gesetzverschärfungen durchzusetzen, die wenig bringen, aber schon lange auf dem politischen Wunschzettel standen.

Die anlasslose Massenüberwachung hat bislang offensichtlich in keinem Land Anschläge verhindert. Und es soll auch von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden: Erst wird jahrelang Personalabbau bei der Polizei betrieben und jetzt plötzlich eine höhere Polizeipräsenz gefordert. Der massive Personalabbau im Öffentlichen Dienst insgesamt destabilisiert das Land. Doch bei der Polizei zeigen sich die Folgen zuerst, in den vergangenen Jahren sind 16.000 Stellen bei Polizei entfallen oder abgebaut worden.

Aber es gibt auch zu wenige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher – dabei sind gerade das die Berufsgruppen, die angesichts der Täter der vergangenen Anschläge wirklich helfen könnten. Wenn sie denn ausreichend vorhanden sind. Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung muss deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen.

 

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