Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem fordert, finanziert werden.
Entscheidend ist, dass der Kohleausstieg jetzt sofort angegangen wird. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für die Stilllegung von Kraftwerken und vor allem den Förderstopp in der Braunkohle. Es wäre fatal, wenn die Fördermillionen am Ende nur dazu dienen würden, den Kohlekonzernen die Nasen zu vergolden, während sie den tatsächlichen Ausstieg weiter verschleppen.
Um zu verhindern, dass der Kohleausstieg auf dem Rücken der Beschäftigten abgewickelt wird, fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt mit den Betreibern der Braunkohletagebaue und -kraftwerke einen Vertrag mit dem Ziel abschließen, betriebsbedingte Kündigungen infolge des Kohleausstiegs zu verhindern.