Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber nicht richtig anpackt und nicht auf Zwang verzichten mag.
Wer Menschen wirklich helfen will wieder im Job Fuß zu fassen, der muss sie unterstützen und nicht sanktionieren. Es darf keine Sanktionen gegen Menschen geben die Hartz IV beziehen. Die Sanktionen müssen im Zusammenhang mit Förderung des sozialen Arbeitsmarktes vollständig ausgesetzt werden.
Auch die Beschränkung der Förderung auf Betroffene, die mindestens sieben Jahre erwerbslos sind, schließt viel zu viele Menschen aus. Es bekommen zu wenige Langzeiterwerbslose eine Chance auf Förderung, aus Sicht der LINKEN müsste die Förderung bereits nach einem Jahr Erwerbslosigkeit in Anspruch genommen werden können. Dabei müssen insbesondere die Menschen gefördert werden, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.