Flüchtlingspolitik wird Priorität der Bundeskanzlerin
Die Bundeskanzlerin macht Flüchtlingspolitik zur Chefinnensache. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Bundeskanzlerin Merkel reagiert wie gewohnt mit Verspätung auf drängende politische Herausforderungen. Der Umgang mit Flüchtlingen hätte seit Anfang des Jahres Chefinnensache sein müssen – immerhin wird nun endlich der Pannenminister de Maizière in die Schranken verwiesen. Nachdem die Bundesregierung wochenlang staunend mitverfolgte, wie tausende Bürgerinnen und Bürger selbstlos in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen halfen, an Bahnhöfen Willkommensfeiern organisierten und sich ohne zu zögern direkt engagierten, soll jetzt das Thema direkt bei der Bundeskanzlerin angesiedelt werden.
Wichtig ist, dass Merkel den Hardlinern nicht weiter nachgibt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft mit flüchtenden Menschen verändert – es ist einzig die Frage des politischen Willens. Lädt die Bundesregierung die Kosten bei der Bevölkerung ab, wird das Experiment „weltoffenes Deutschland“ scheitern. Es müssen jetzt die vielen Einkommensmillionäre und die wirklich gut Verdienenden stärker als bisher ihren Teil zu einer guten gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Die angekündigten Umstrukturierungen müssen von einem politischen Prioritätenwechsel begleitet werden: die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Förderung der sozialen Infrastruktur in Deutschland sind die Hauptaufgaben, denen sich die Bundesregierung stellen muss. Eine gerechte Besteuerung und eine Vermögensabgabe sind die Grundvoraussetzung dafür, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erfolgreich gelingt. Denn ohne ein weitreichendes Programm für sozialen Wohnungsbau und mehr Personal in Kitas und Schulen wird es nicht gehen. Abschieben und abschotten, Waffenexporte in Krisengebiete und Sozialkürzungen im eigenen Land – mit diesem Rezept schafft man dauerhaft humanitäre Katastrophen.