Flüchtlingsdeal Türkei: EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren
Zur Neubewertung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht. Deshalb fordert DIE LINKE schon lange eine Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. An diese Stelle muss eine einheitliche, europäische und menschenwürdige Migrationspolitik treten, Pflichten müssen gleichermaßen verteilt und von den einzelnen EU-Staaten wahrgenommen werden. Konkret heißt das, jetzt eine Initiative der EU Staats-, und Regierungschefs zu begründen, die eine realistische Alternative zum Türkei-Deal entwickelt. Zudem müssen endlich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei eingefroren werden, solange bis die Demokratie in der Türkei wiederhergestellt ist.