Finanzminister Klingbeil macht FDP-Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert vom neuen Bundeskabinett weitere Einsparungen. Dazu meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Der neue Bundesfinanzminister holt den Kürzungshammer raus und zerstört so alle Hoffnungen auf eine neue Politik, die endlich für die Menschen da ist und nicht nur für die Banken und Superreichen. Klingbeil tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Christian Lindner und macht lupenreine FDP-Politik. Da hätten wir gleich die Liberalen in der Regierung lassen können.
Ich erwarte von einem SPD-Minister, dass er nicht sinnlos kürzt, sondern für neue Einnahmen sorgt, in dem er die Reichen endlich gerecht besteuert. Eine Vermögensabgabe für alle privaten Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro und eine Vermögenssteuer würden die Finanzprobleme von Bund und Länder lösen. Dafür braucht man aber den Mut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Lars Klingbeil fehlt dieser Mut. Damit die Millionäre ihren Reichtum ungestört genießen können, sollen wir nun alle länger arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Das ist ungerecht und wird den Frust der Menschen weiter verstärken.“