Finanzierungsanteil des Bundes unzureichend
Heute hat der Bundesrat die Pläne der Koalition für den Krippenausbau gebilligt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
DIE LINKE unterstützt die Verpflichtung des Bundes und der Länder, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren massiv voran zu treiben. Wie der jüngste Bildungsbericht bestätigte, besteht hierbei in der Bundesrepublik insgesamt erheblicher Handlungsbedarf.
Allerdings entsteht der Eindruck, dass Bund und Länder die Größe der Aufgabe unterschätzen. Weder reichen die geplanten finanziellen Mittel aus, noch dürfte die angestrebte Zahl von Betreuungsplätzen bei einem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch realistisch sein. Versuche von Ländern und Kommunen, sich dieser Verantwortung nicht konsequent zu stellen bzw. wie die Förderung von Angeboten zur Kinderbetreuung für gewinnorientierte Anbieter zu öffnen, kritisieren wir.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem uneingeschränkten Ganztagsanspruch auf Betreuung und qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder in integrativen Kindertagesstätten. Für die entsprechende Finanzierung sind Bund Länder und Kommunen gemeinsam verantwortlich. Der derzeit vorgesehene Anteil des Bundes sowohl für den Ausbau als auch bei der dauerhaften Finanzierung ist aus unserer Sicht völlig unzureichend.