FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung
"Die FDP ist weiter auf dem Holzweg der Umverteilung von unten nach oben", erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen der FDP die ermäßigten Mehrwertsteuersätze teilweise aufzuheben. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die FDP hält offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der Umverteilung von unten nach oben fest. Die FDP will unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senken (Stichwort: Möwenpick-Steuersenkung) und für die Mehrheit der Menschen die Steuern anheben.
Wer an der Mehrwertsteuerschraube dreht, will die Situation der Menschen verschlechtern, die schon jetzt zu wenig Geld in der Tasche haben. Wer z.B. für Lebensmittel die Steuern anheben will, der setzt den sozialen Frieden aufs Spiel.
Jetzt geht es aber darum, die Menschen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht und daran noch verdient haben. Doch genau das will die FDP verhindern. Das ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch ökonomischer Unfug. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde die Konjunktur weiter schwächen.