FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen. Die Kürzungsvorschläge für den Arbeits- und Sozialetat gefährdeten den sozialen Frieden und seien verfassungswidrig. Ernst erklärt:
Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht die FDP erneut gegen die Grundrechte von Hartz-IV-Empfängern ins Feld. Das läuft auf einen Verfassungsbruch hinaus. Gleichzeitig will die FDP bei der Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzen. Wer ausgerechnet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise die Job-Chancen von Arbeitsuchenden vorsätzlich verschlechtert, gefährdet den sozialen Frieden und drückt den sozialen Sicherungssystemen die Luft ab. Wenn sich Sozialministerin von der Leyen schon nicht gegen den Generalangriff der FDP auf den Sozialstaat zu wehren weiß, ist jetzt die Kanzlerin aufgefordert, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner zu zeigen.