Falsche Richtungsentscheidungen
Zur Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. Oktober 2017 erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in militärischen und Rüstungsfragen die Zusammenarbeit läuft, bleibt es in den sozialen, ökologischen und Wirtschaftsfragen bei vagen Absichtserklärungen. Völlig außen vor blieb die aktuelle Situation in Katalonien, bei der die EU eine Vermittlerrolle einnehmen müsste, um endlich einen Dialog in Gang zu bringen. Die am Rande des Gipfels geäußerte einseitige Unterstützung für die spanische Regierung sorgt nicht für die dafür notwendige Deeskalation. Angesichts der weiteren Zuspitzung in diesem Konflikt stellt sich der Rat mit seiner Ignoranz als Institution selbst in Frage.
Gleichzeitig wird ein gemeinsames Asylsystem diskutiert und Libyen soll mit seinen Milizen und Warlords zum nächsten Bollwerk gegen die Fluchtbewegung gemacht werden, während die EU-Staaten für die Bekämpfung von Fluchtursachen bisher kümmerliche 175 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Einmal mehr scheut die EU damit nach der Türkei nun mit Libyen nicht das Bündnis mit zweifelhaften Machthabern, um ihre Abschottungsphantasien umzusetzen. Doch mit der Schließung von Fluchtrouten wird kein Problem gelöst, keine Fluchtursache wirksam bekämpft. Das ist der falsche Weg, der mit FRONTEX schon seit vielen Jahren beschritten wird. Das Asylrecht erhalten, legale Möglichkeiten schaffen, um es überhaupt wahrnehmen zu können, und gleichzeitig wirtschaftliche, ökologische und soziale Fluchtursachenbekämpfung wären dagegen die einzigen Ansatzpunkte.