Eurorettung ohne die Demokratie aufzugeben!
Zu den Vorschlägen von Kanzlerin Merkel und Präsidenten Sarkozy zur Rettung des Euro, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Unabhängig davon, wie man die Vorschläge des Gipfels im Einzelnen bewertet, ist auffällig, dass die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer gravierenden Einschränkung von Demokratie einhergehen sollen. Eine Wirtschaftsregierung, die nicht demokratisch legitimiert ist und nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert werden kann, würde von den Bürgern in Europa wie eine Besatzungsmacht empfunden werden. Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Länder wären eine Einschränkung der nationalen Parlamente.
DIE LINKE fordert nicht weniger, sondern mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Banken zu welchen Konditionen gerettet wurden. Sie haben keinen Einfluss auf die beschlossenen Kürzungspakete der nationalen Parlamente. Sie wissen nicht, was die Finanz-Lobbyisten mit Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy vor dem Gipfel besprochen haben. Den Euro retten und dafür die Demokratie und den Sozialstaat aufgeben, ist für uns keine Lösung. Wir brauchen jetzt eine Entkoppelung der Realwirtschaft vom Finanzcasino. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Bank, die Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten sind, zu niedrigen Zinsen Geld leiht. Es ist unerträglich, dass Privatbanken aus dem Niedergang ganzer Volkswirtschaften Profite realisieren können.